Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Peer Software GmbH
Stand August 2013

1. Anwendungsbereich

1.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen (nachfolgend kurz: Lieferungen) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Peer Software GmbH (nachfolgend kurz: Lieferer). Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten auch ohne wiederholte Bekanntgabe für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden sowie für künftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich. An uns gerichtete Aufträge, Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn der Auftrag von uns schriftlich bestätigt wird oder die Versendung bzw. Aushändigung der Ware erfolgt.

3. Spezielle technische Anforderungen des Kunden

3.1. Sofern der Kunde spezielle technische Anforderungen hinsichtlich unserer Produkte hat, muss er uns diese bis zur Auftragserteilung mitteilen.

3.2. Soweit der Vertrag die Installation des Liefergegenstandes und/oder die Schulung im Betrieb des Kunden beinhaltet, ist der Kunde verpflichtet, uns die technischen und örtlichen Voraussetzungen mitzuteilen. Insbesondere stellt der Kunde, soweit der Vertrag die Installation des Liefergegenstandes im Betrieb des Kunden beinhaltet, das hierfür notwendige Material und Personal auf seine Kosten zur Verfügung.

3.3. Sofern uns aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden nach Ziff. 3.1 und 3.2 Mehrkosten entstehen, sind wir berechtigt, diese zu unseren dann gültigen Preisen gemäß den dann gültigen Preislisten, mindestens aber unsere Selbstkosten zzgl. eines Aufschlages von 20% für Verwaltungs- und Personalaufwand sowie Spesen, dem Kunden zu berechnen.

3.4. Wir haften nicht für Fehler bei der Installation, wenn diese dadurch verursacht werden, dass Produkte fehlerhaft sind, die vom Kunden beigestellt worden sind.

4. Umfang der Nutzungsrechte

4.1. Der Lieferer erteilt den Kunden eine Lizenz zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Computerprogramme. Die Programme werden unter Lizenz überlassen, nicht veräußert. Die Lizenz umfasst das zeitlich beschränkte oder unbeschränkte, jedoch nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Programme zu nutzen. Nicht umfasst ist die Nutzung auf anderen Rechnern/Netzwerken als den im Vertrag Genannten.

4.2. Zum Programm gehört eine Anwendungsdokumentation, welche zusammen mit dem Programm als „Lizenzmaterial“ bezeichnet wird. Dieses darf nur mit Zustimmung des Lizenzgebers vervielfältigt werden. Zur vertragsgemäßen Nutzung gehört jedoch auch die Herstellung von Sicherungskopien der überlassenen Programmen und den darin enthaltenen Datenbeständen.

4.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die genannten Lizenzrechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

5. Überlassung / Lieferung und Gefahrübergang

5.1. Erfüllungsort für unsere sämtlichen Verpflichtungen ist München, unabhängig davon, von welchem Ort / welcher Niederlassung der Zugangscode oder der Datenträger nebst Zugangscode versandt wird.

5.2. Unsere Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.

5.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese handelsüblich sind.

6. Lieferzeit

6.1. Die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführte Lieferzeit ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, diese wurde ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Zudem setzt der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

6.2. Unvorhersehbare und nicht in unseren Einflussbereich fallende Umstände (wie z.B. Streiks, Aussperrungen etc.) bzw. höhere Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, falls die Ereignisse lediglich eine kurze Störung unserer Lieferfähigkeit begründen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Unsere Preise gelten ab Werk, d.h. ausschließlich Versand, Verpackung, Zölle und Versicherungskosten sowie gesetzlicher Mehrwertsteuer; ist ein Preis nicht besonders vereinbart, so gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Gesondert vereinbarte Barzahlungsnachlässe oder Skonti entfallen, wenn unsere Forderung nicht insgesamt erfüllt wird.

7.2. Die Vergütung ist – sofern nichts anderes vereinbart ist – nach Ablauf von 10 Tagen nach Lieferung oder Rechnungsdatum fällig, wobei das jeweils früher eintretende Datum maßgeblich ist. Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen; Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Annahme von Wechseln bedeutet keine Stundung der Forderung; wir bleiben berechtigt, nach Fälligkeit Barzahlung der Forderung Zug um Zug gegen Rückgabe des Wechsels zu verlangen. Verzugszinsen fallen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz an, wobei die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.

7.3. Sollte es aufgrund von Umständen, auf die wir keinen Einfluss haben, zu Erhöhungen unserer Kosten kommen, sind wir berechtigt, mit schriftlicher Mitteilung an den Kunden einen angemessenen höheren Preis zu verlangen. In diesem Fall sind wir dazu verpflichtet, dem Kunden gegenüber offenzulegen, woraus sich die Preiserhöhung ergibt.

7.4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder unter Hinweis auf solche Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

7.5. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass Wechsel des Kunden protestiert sind, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet worden sind oder eine sonstige Vermögensverschlechterung eingetreten ist, können wir auch noch nicht fällige Forderungen sowie solche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, für die ein Wechsel oder Scheck hingegeben worden ist, sofort geltend machen, wenn und soweit sich aus den vorbezeichneten Umständen ergibt, dass die uns geschuldete Gegenleistung gefährdet ist.

7.6. Die Nichteinhaltung dieser Zahlungsbedingungen berechtigt uns, so lange jede Lieferung einzustellen und nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung zu liefern, bis die Rückstände beglichen sind.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Lizenz, der durch Datenträger verkörperten Sache oder sonstiger Ware behalten wir uns bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen den Kunden vor, sofern ein Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam ist. Auf unser Verlangen unterstützt uns der Kunde umfassend bei unseren Bemühungen, unser Eigentumsrecht am Liefergegenstand in dem betreffenden Land zu schützen.

9. Mängelrügen und Gewährleistungsrechte

9.1 Als Beschaffenheitsangaben gelten nur die Angaben des Lieferers, die aus der Dokumentation und/oder Funktions-beschreibung ersichtlich sind. Sämtliche anderen, insbesondere werblichen Aussagen sind nicht als Beschaffenheitsangabe im Sinne des Vertrages anzusehen.

9.2 Bei der Überlassung / Lizenzierung nicht von uns hergestellter Ware oder Software ist die Haftung für vom Hersteller angegebene Eigenschaften der Ware ausgeschlossen.

9.3 Die Software ist unverzüglich nach Übersendung des Zugangscodes zu untersuchen. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens bis zum Ablauf des 3. Tages nach dem Empfangstag, schriftlich zu erheben. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Software als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Software auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.4 Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen diese Maßnahmen fehl, ist der Kunde nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel berechtigt, eine Rückgängigmachung des Vertrages bzw. in allen anderen Fällen Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

9.5 Als wesentliche Mängel gelten nur solche Einschränkungen, durch die das Programm die in seiner Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, seinen Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung des Programms verhindert oder beeinträchtigt wird. Sonstige, unwesentliche Mängel sind Unvollkommenheiten des Programms, die dessen Funktion nicht beeinträchtigen. Wir haften nicht für Mängel,

a) die daraus erwachsen, dass uns der Kunde entgegen seiner Verpflichtung aus Ziff. 3.1., 3.2 und 3.4. diesbezüglich fehlerhafte Angaben gemacht hat.

b) die sich daraus ergeben, dass sich der Kunde nicht an unsere mündlichen oder schriftlichen Bedienungs-einweisungen hält, sowie für Mängel die sich aus der falschen Benutzung der Ware oder aus Reparaturen durch den Kunden ergeben, die wir nicht genehmigt haben.

c) Keine evtl. von uns abgegebenen Beschaffenheitsangaben und / oder Garantien beziehen sich auf Produkte, die nicht von uns hergestellt wurden. Diesbezüglich werden lediglich die uns etwaig gegen den Hersteller dieser Produkte zustehenden Garantieansprüche an den Kunden abgetreten. Im Übrigen gelten die Gewährleistungen gemäß dieses Paragraphen.

9.6 Gewährleistungsansprüche verjähren 1 Jahr nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs, spätestens 1 Jahr nach Ablieferung / Übergabe.

10. Retouren

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist eine Rückgabe ausgelieferter Ware nicht möglich. Wird dennoch Ware zurückgegeben, so gilt die Warenrücknahme nicht als An-erkennung einer Gutschrift, auch wenn der Warenempfang quittiert wird.

11 Kündigung aus wichtigem Grund / Rückabwicklung

11.1. Unter Aufrechterhaltung sonstiger Rechte, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn

a) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wird,

b) der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt,

c) der Kunde wesentliche Vertragsbedingungen nicht einhält,

d) beim Kunden eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt und dadurch die Zahlung der Lizenzvergütung oder die Erfüllung sonstiger Verpflichtungen des Kunden gefährdet ist.

11.2 Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages wegen Kündigung und/oder Rücktritt verpflichtet sich der Kunde, die Software in Form des Datenträgers nebst Zugangscodes zurückzugeben sowie sämtliche Sicherungskopien zu vernichten und das sonst wie auf Datenspeichern oder Datenverarbeitungsgeräten gespeicherte Lizenzmaterial vollständig zu löschen.

12 Haftung

12.1 Nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche des Kunden für jede Form der Schlechterfüllung des Vertrags sowie Fälle vorvertraglichen Beratungsverschuldens und der unerlaubten Handlung sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder auch für fahrlässige Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Wir haften auch für leichte Fahrlässigkeit, soweit es sich um Pflichten handelt, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde vertrauen kann („Kardinalpflichten“).

12.2 Der Höhe nach beschränkt sich unsere Schadenersatzverpflichtung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden; vertragsuntypische und unvorhersehbare Schäden übernehmen wir in keinem Falle. Insbesondere haftet der Lieferer nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch das Lizenzmaterial.

12.3 Der Schadensbetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die laufenden Lizenzgebühren netto für 36 Monate oder die Einmalgebühr des Programms, das Gegenstand des Anspruches ist oder den Schaden unmittelbar verursacht hat.

13 Urheberrecht, geistiges Eigentum, Geschäftsgeheimnis

13.1 Der Kunde anerkennt, dass sämtliches Urheberrecht, Kopierrecht und sonstiges geistiges Eigentum an unseren Produkten, den Produktbeschreibungen, sonstigen mit unseren Produkten gelieferten Materialien und der Software bei uns verleibt und der Kunden keinerlei Rechte hieran erwirbt. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung erlangten Kenntnisse und Dokumente als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

13.2 Insbesondere behält der Lieferer unbeschadet der eingeräumten Nutzungsrechte alle Rechte am Lizenzmaterial einschließlich aller vom Kunden hergestellten Kopien oder Teilkopien desselben. Der Kunde verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke, wie z. B. Copyright oder andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten sowie in allen Kopien zu übernehmen.

13.3 Auch verpflichtet sich der Kunde, vor Vernichtung, Verkauf oder sonstiger Weitergabe von Datenspeichern oder Datenverarbeitungsgeräten darin gespeichertes Lizenzmaterial vollständig zu löschen.

14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne der Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Es steht uns frei, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

14.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechts-beziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.